Wer fördert wen?

Filmförderung vor dem Verfassungsgericht

Heute, am Dienstag den 08.10.2013, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob die Finanzierung der Deutschen Filmförderungsanstalt (FFA) mit den geltenden Gesetzen im Einklang steht. Die FFA fördert als bundesweite Filmförderungseinrichtung die „kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films“. Zur Finanzierung dieser Förderung erhebt sie von den Kinobetreibern, den Zwischenhändlern der Videobranche und von den Fernsehveranstaltern eine Filmabgabe.

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Quelle: bundesregierung.de

Quelle: bundesregierung.de

Geklagt hatten die Kinobetreiber, die drei Prozent von jeder verkauften Eintrittskarte an die Filmförderung abführen müssen. Begründet hatten sie den Schritt damit, dass sie in ihren Kinos in der Hauptsache ausländische Produktionen zeigen und daher keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Abgabe haben. Die geförderten Produktionen sind nach Aussage der Kinobetreiber nicht geeignet, die notwendigen Besucherzahlen zu erreichen.

Geklärt wird heute ebenfalls, ob der Bund oder die Länder für die Abgabe zuständig sind. Momentan ist die Filmförderung als Wirtschaftsförderung deklariert, woraus die FFA Bundeskompetenz ableitet. Kulturförderung wäre Sache der Länder. Da die Kinos die geförderten Produktionen – wie oben bereits erwähnt – wirtschaftlich nicht verwerten können, funktioniert aus Sicht der Betreiber die Förderung allerdings nicht als Wirtschaftsförderung.

In der heutigen Verhandlung prüft das Karlsruher Gericht übrigens auch „ob die Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt ausreichend demokratisch legitimiert ist.“

Nachtigall, Quelle wikipedia

Nachtigall, Quelle wikipedia

„Nachtigall ick hör dir trapsen“ wird der Berliner jetzt wohl denken. Als Musiker kommen einem unwillkürlich die Strukturen in der GEMA in den Sinn. Dort wird bundesweit Geld eingesammelt und dann nach einem schwer nachvollziehbaren System wieder ausgeschüttet. Der wirtschaftliche Nutzen dieses Verteilungssystems erschließt sich bei der GEMA ebenfalls nur einem sehr geringen Prozentsatz von Künstlern.

Wir können also gespannt sein, was die Karlsruher Richter zu berichten haben.

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Über Andreas Leclaire

Freischaffender Pianist, Gründer des Lakeside Jazzclub Schwerin