Prozess gegen Ex-Bundespräsident beginnt

Christian Wulff vor Gericht

Der am heutigen Donnerstag vor dem Landgericht Hannover beginnende Prozess gilt als einzigartig in der Geschichte der BRD. Erstmals muss sich in Person von Christian Wulff (54) ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor der Justiz verantworten.
Der Vorwurf: Der ehemalige Regierungschef Niedersachsens habe sich von dem Filmmanager David Groenewold kaufen lassen. Der Gegenstand: Rund 750 Euro, die der Produzent bei einer Einladung

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für den späteren Bundespräsidenten ausgegeben haben soll. Unter den 45 Zeugen sind Maria Furtwängler und ihr Mann Hubert Burda geladen.
Im Gespräch mit Tobias Möller von der t-online-Redaktion hat sich Strafrechtsexperte Dr. Hanno Durth (45) vorab zu einigen Fragen geäußert. Hierin zeigte dieser sich darin überzeugt, dass der Politiker in dem Verfahren im Grunde genommen nur verlieren kann: „Es wird ein interessantes Verfahren, in dem verschiedene Ebenen eine Rolle spielen. Zum einen eine Ebene, bei der es um ökonomische Fragestellungen geht. Aus Sicht von Groenewold könnte die Fragestellung sein: Wie kann ich durch Zuwendungen wohlgemeinte Entscheidungen erreichen? Aus Sicht von Wulff ergäbe sich außerdem eine politische Ebene mit der Frage: Wie kann ich eine günstige Entscheidung für den Medienstandort Hannover herbeiführen?“
Hinzu käme eventuell eine freundschaftliche Ebene – die Justiz könnte zwischen verschiedenen Lesarten zu entscheiden und rechtliche Konsequenzen zu ziehen haben. Doch auch Vorteilsnahme und Bestechung werden zu verhandeln sein.
Gemäß dem Gespräch mit t-online schätzte Dr. Hanno Durth eine Verurteilung für wahrscheinlich ein. Statistisch sei das auch belegt: „Von daher ist ein Freispruch ein ambitioniertes Ziel.“ Und mit der Aufdeckung seiner Finanzen und seines Privatlebens könne selbst ein Freispruch ein Pyrrhussieg für Wulff sein.
Was die Summe von 750 Euro betrifft, um die es in diesem Fall vor Gericht geht, meinte der Strafrechtsexperte im Verlauf des Interviews: „Das Gericht scheint abgesehen breiter schauen zu wollen. Einerseits stellt sich die Frage: Gibt es da ein System? Gab es nur ein Nehmen oder auch ein Geben. Andererseits gab es aus diesem Grund ja das Angebot, den Fall einzustellen. Wenn der Betroffene das ablehnt, muss öffentlich verhandelt werden.“

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